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Schlagwort: Rhein-Neckar-Kreis (Seite 1 von 2)

FAQ zum Verfahren um den Lammerskopf

Hinweis: Die folgenden Informationen wurden mit Hilfe von ChatGPT zusammengestellt.

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Keine Falschinformationen

Der NABU wirft uns vor, “Falschinformationen” zu verbreiten. Dies ist nicht der Fall. Der Faktenstand ist wie folgt: Die Höhere Naturschutzbehörde hat die Standorte am Lammerskopf aufgrund des FFH-Gutachtens als plausibel eingeschätzt, hat aber erhebliche Bedenken bei der Zuwegung, weswegen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Standort im Genehmigungsverfahren abgelehnt wird.

Basierend hierauf haben wir in Anlehnung an die Stellungnahme der Stadt Heidelberg argumentiert, dass Zweifel an der Zuwegung nicht zur Ablehnung von Vorrangflächen bereits bei der Regionalplanung führen dürfen. Es ist durchaus möglich und üblich, Zuwegungen erst im Genehmigungsverfahren zu verlegen, zu optimieren und Kompensationsmaßnahmen, Habitatanpassungen oder saisonale Sperrungen einzuführen. Der Regionalverband muss gerade nicht bereits nachweisen, dass die späteren Einzelstandorte 1:1 genehmigungsfähig sind. Die Ausweisung einer Fläche wäre nur dann nicht rechtssicher, wenn bereits jetzt eindeutig feststeht, dass egal wie die Planung optimiert wird, egal welche Kompensationen erfolgen, egal welche Führung der Wege gewählt wird eine signifikante Beeinträchtigung von FFH-Lebensräumen oder streng geschützten Arten nicht ausgeschlossen werden kann. Dieser Nachweis wäre eine sehr hohe Schwelle und er liegt unseres Wissens nach nicht vor.

Weiterhin haben wir darauf hingewiesen, dass ohne den Lammerskopf andere Flächen in der Planung enthalten sein müssen und diese Flächen größtenteils im Neckar-Odenwald-Kreis liegen. Der NABU sagt, dass auch ohne den Lammerskopf genug Flächen zur Verfügung stehen. Das ist korrekt – es sind eben jene Flächen im Neckar-Odenwald-Kreis. Es liegt hier also gar kein Widerspruch vor.

Der Regionalverband hat durchaus die Möglichkeit, sowohl diese Ersatzflächen als auch den Lammerskopf in die zweite Offenlage zu geben. Sollten sich danach tatsächlich unlösbare Konflikte für den Lammerskopf ergeben, kann dieser danach noch immer aus dem Plan entfernt werden und der übrige Plan ohne dritte Offenlage beschlossen werden.

Im übrigen gilt es folgendes zu Bedenken: Wir benötigen für die Klimaneutralität Deutschlands bundesweit ca. 33.000 moderne Windräder. Umgerechnet auf 2% der Fläche Deutschlands müsste innerhalb der Vorrangflächen also rechnerisch pro 21,5 Hektar ein Windrad stehen. Im Rhein-Neckar-Kreise müssten wir 98 Windräder errichten. Beides wird bei weitem nicht erreicht werden, auch für den Weißen Stein ist die Vorrangfläche für die Anzahl der dort geplanten Windräder viel zu groß. Es ist daher durchaus sinnvoll, die Flächenziele überzuerfüllen um mehr Flexibilität bei der Planung zu haben. Wir können es uns gar nicht leisten, gute Standorte voreilig auszuschließen.

Es bleibt dabei: Der Lammerskopf ist raus

Heidelbergs OB Eckart Würzner konnte Ausschuss nicht überzeugen – Wir waren bei der Sitzung dabei

Wir waren bei der Sitzung des Planungsausschusses dabei. Nachfolgend Ergänzungen und Korrekturen:

  • Das Abstimmungsergebnis war 34:8 gegen den Lammerskopf
  • Der Vertreter der CDU erklärte sinngemäß: “Die Verwaltung findet die Ablehnung nötig und richtig, also können wir ja nicht anders als ebenfalls abzulehnen”. Ein weiteres Argument von ihm war, dass es ein “Albtraum” sei, wenn man sich so viel Zeit und Arbeit gemacht habe, und dann solle das einfach so wieder aufgeschnürt werden? Das ginge ja gar nicht. Interessant dabei ist, dass der Lammerskopf ja anfänglich dabei war, die Änderung besteht also vielmehr darin, dass er nun entfernt wurde.
  • Die Sprecherin der IHK warb dafür, dass Unternehmen aus dem Rhein-Neckar-Raum ihre Flächen für Windräder ins Spiel bringen
  • Eckart Würnzer hat in seinem Beitrag sehr engagiert die Motivation für die Energiewende dargelegt: Der Stromverbrauch wird in den nächsten Jahren massiv steigen müssen (E-Autos, Wärmepumpen, …) und das trifft auf die Stilllegung der GKM Mannheim, das eine große Leistung gebracht hat, aber halt durch Kohle. Diese Lücke muss geschlossen werden. Er hat zudem daran erinnert, dass die Regionen in Zukunft mehr als bisher dafür verantwortlich sein werden, ihren eigenen Beitrag zur Energieerzeugung zu leisten und dann konstatiert, dass auf all das die Region bislang nicht ausreichend vorbereitet ist. Es war so wohltuend, dass jemand mal in klaren Sätzen davon spricht, warum wir eigentlich diesen ganzen Aufwand treiben: Nicht um jemanden zu ärgern oder um ein paar Euro für die Gemeindekassen zu erwirtschaften, sondern weil es nötig ist.
  • Würzner erwähnte in seinem Beitrag auch, dass er von dem Zuwegungs-Problem erst vor wenigen Wochen erfahren habe. Es blieb also offenbar gar keine Zeit, hierfür Lösungen zu erarbeiten
  • Versammlungsleiterin Frau Schelkmann ergriff nach Würzner das Wort und sprach länger als er. Dabei wiederholte sie wieder und wieder, dass der Ausschuss nicht zustimmen dürfe, weil dann zwingend eine 3. Offenlage daraus folgen würde, ohne dass ihr irgendjemand widersprach, obwohl es faktisch falsch ist.
  • Wir hatten insgesamt den Eindruck (auch aus Mails der Mitglieder der Planungskommission) dass schon vor der Sitzung eigentlich alles beschlossen war
  • Es war auch eine größere Anzahl Windkraftgegner bei der Sitzung anwesend, eine Gruppe sogar in Team-T-Shirts. Bei Gesprächen mit einigen der Gegner wurde klar, dass unsere Gesprächspartner gar nicht wollten, dass die Energiewende klappt. Insofern waren unsere ganzen Argumente obsolet. Ein älterer Herr versuchte uns unsere Poster wegzunehmen, schimpfte gegen Ausländer und wollte von uns wissen, welcher Großkonzern uns denn geschickt habe. Jemand anderes stellte die altbekannte Frage, was wir denn tun wollen, wenn mal weder Sonne scheint, noch Wind weht.

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