Der NABU wirft uns vor, “Falschinformationen” zu verbreiten. Dies ist nicht der Fall. Der Faktenstand ist wie folgt: Die Höhere Naturschutzbehörde hat die Standorte am Lammerskopf aufgrund des FFH-Gutachtens als plausibel eingeschätzt, hat aber erhebliche Bedenken bei der Zuwegung, weswegen nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Standort im Genehmigungsverfahren abgelehnt wird.
Basierend hierauf haben wir in Anlehnung an die Stellungnahme der Stadt Heidelberg argumentiert, dass Zweifel an der Zuwegung nicht zur Ablehnung von Vorrangflächen bereits bei der Regionalplanung führen dürfen. Es ist durchaus möglich und üblich, Zuwegungen erst im Genehmigungsverfahren zu verlegen, zu optimieren und Kompensationsmaßnahmen, Habitatanpassungen oder saisonale Sperrungen einzuführen. Der Regionalverband muss gerade nicht bereits nachweisen, dass die späteren Einzelstandorte 1:1 genehmigungsfähig sind. Die Ausweisung einer Fläche wäre nur dann nicht rechtssicher, wenn bereits jetzt eindeutig feststeht, dass egal wie die Planung optimiert wird, egal welche Kompensationen erfolgen, egal welche Führung der Wege gewählt wird eine signifikante Beeinträchtigung von FFH-Lebensräumen oder streng geschützten Arten nicht ausgeschlossen werden kann. Dieser Nachweis wäre eine sehr hohe Schwelle und er liegt unseres Wissens nach nicht vor.
Weiterhin haben wir darauf hingewiesen, dass ohne den Lammerskopf andere Flächen in der Planung enthalten sein müssen und diese Flächen größtenteils im Neckar-Odenwald-Kreis liegen. Der NABU sagt, dass auch ohne den Lammerskopf genug Flächen zur Verfügung stehen. Das ist korrekt – es sind eben jene Flächen im Neckar-Odenwald-Kreis. Es liegt hier also gar kein Widerspruch vor.
Der Regionalverband hat durchaus die Möglichkeit, sowohl diese Ersatzflächen als auch den Lammerskopf in die zweite Offenlage zu geben. Sollten sich danach tatsächlich unlösbare Konflikte für den Lammerskopf ergeben, kann dieser danach noch immer aus dem Plan entfernt werden und der übrige Plan ohne dritte Offenlage beschlossen werden.
Im übrigen gilt es folgendes zu Bedenken: Wir benötigen für die Klimaneutralität Deutschlands bundesweit ca. 33.000 moderne Windräder. Umgerechnet auf 2% der Fläche Deutschlands müsste innerhalb der Vorrangflächen also rechnerisch pro 21,5 Hektar ein Windrad stehen. Im Rhein-Neckar-Kreise müssten wir 98 Windräder errichten. Beides wird bei weitem nicht erreicht werden, auch für den Weißen Stein ist die Vorrangfläche für die Anzahl der dort geplanten Windräder viel zu groß. Es ist daher durchaus sinnvoll, die Flächenziele überzuerfüllen um mehr Flexibilität bei der Planung zu haben. Wir können es uns gar nicht leisten, gute Standorte voreilig auszuschließen.
Wir waren bei der Sitzung des Planungsausschusses dabei. Nachfolgend Ergänzungen und Korrekturen:
Das Abstimmungsergebnis war 34:8 gegen den Lammerskopf
Der Vertreter der CDU erklärte sinngemäß: “Die Verwaltung findet die Ablehnung nötig und richtig, also können wir ja nicht anders als ebenfalls abzulehnen”. Ein weiteres Argument von ihm war, dass es ein “Albtraum” sei, wenn man sich so viel Zeit und Arbeit gemacht habe, und dann solle das einfach so wieder aufgeschnürt werden? Das ginge ja gar nicht. Interessant dabei ist, dass der Lammerskopf ja anfänglich dabei war, die Änderung besteht also vielmehr darin, dass er nun entfernt wurde.
Die Sprecherin der IHK warb dafür, dass Unternehmen aus dem Rhein-Neckar-Raum ihre Flächen für Windräder ins Spiel bringen
Eckart Würnzer hat in seinem Beitrag sehr engagiert die Motivation für die Energiewende dargelegt: Der Stromverbrauch wird in den nächsten Jahren massiv steigen müssen (E-Autos, Wärmepumpen, …) und das trifft auf die Stilllegung der GKM Mannheim, das eine große Leistung gebracht hat, aber halt durch Kohle. Diese Lücke muss geschlossen werden. Er hat zudem daran erinnert, dass die Regionen in Zukunft mehr als bisher dafür verantwortlich sein werden, ihren eigenen Beitrag zur Energieerzeugung zu leisten und dann konstatiert, dass auf all das die Region bislang nicht ausreichend vorbereitet ist. Es war so wohltuend, dass jemand mal in klaren Sätzen davon spricht, warum wir eigentlich diesen ganzen Aufwand treiben: Nicht um jemanden zu ärgern oder um ein paar Euro für die Gemeindekassen zu erwirtschaften, sondern weil es nötig ist.
Würzner erwähnte in seinem Beitrag auch, dass er von dem Zuwegungs-Problem erst vor wenigen Wochen erfahren habe. Es blieb also offenbar gar keine Zeit, hierfür Lösungen zu erarbeiten
Versammlungsleiterin Frau Schelkmann ergriff nach Würzner das Wort und sprach länger als er. Dabei wiederholte sie wieder und wieder, dass der Ausschuss nicht zustimmen dürfe, weil dann zwingend eine 3. Offenlage daraus folgen würde, ohne dass ihr irgendjemand widersprach, obwohl es faktisch falsch ist.
Wir hatten insgesamt den Eindruck (auch aus Mails der Mitglieder der Planungskommission) dass schon vor der Sitzung eigentlich alles beschlossen war
Es war auch eine größere Anzahl Windkraftgegner bei der Sitzung anwesend, eine Gruppe sogar in Team-T-Shirts. Bei Gesprächen mit einigen der Gegner wurde klar, dass unsere Gesprächspartner gar nicht wollten, dass die Energiewende klappt. Insofern waren unsere ganzen Argumente obsolet. Ein älterer Herr versuchte uns unsere Poster wegzunehmen, schimpfte gegen Ausländer und wollte von uns wissen, welcher Großkonzern uns denn geschickt habe. Jemand anderes stellte die altbekannte Frage, was wir denn tun wollen, wenn mal weder Sonne scheint, noch Wind weht.
Der Streit um Windkraft spitzt sich zu: Initiativen starten Petitionen, Unternehmen drohen mit Konsequenzen, Politiker warnen vor falschen Signalen. Ein Überblick über die wichtigsten Konfliktzonen
Nach den Nachrichten aus der RNZ, dass der Planungsausschuss des Regionalverbands den Lammerskopf aus der Liste der Vorranggebiete streichen will (siehe unten), sind wir aktiv geworden und haben eine Online-Petition gegen diese Plänegestartet.
Sollte der Planungsausschuss den Lammerskopf ablehnen, will der OB die Wiederaufnahme beantragen – NABU sieht sich bestätigt – Petition gegen den Stopp
Dieter Teufel hat in seinem UPI-Bericht 89 zur “Windkraft im Wald” die Volllaststunden und Ernteleistungen verschiedener Windkraftanlagen / Windparks im Wald und in der Ebene miteinander verglichen und kommt zu dem Schluss, dass diese weitgehend identisch seien. Er begründet damit seine Behauptung, dass der Windatlas Baden-Württemberg die Windleistungsdichte auf den Höhen der Mittelgebirge überschätzt bzw. jene in der Ebene unterschätzt.
Schirmherr Bürgermeister Christoph Oeldorf eröffnet um 10 Uhr die Veranstaltung, bis 16 Uhr erwarten Sie spannende Aussteller, interessante Vorträge und Mitmachaktionen.
Unser Ziel: Die Energiewende greifbar machen. Wir möchten informieren, inspirieren und zeigen, wie jede und jeder profitieren kann. Unterstützt werden wir dabei von zahlreichen Partnern und Initiativen, die aktiv an der Energiewende mitwirken.
Werner Fischer (ehemaliger GVV Geschführer): Bericht: Gutachten des Konsortiums liegt vor („Windprojekt möglich!“), alle anderen Stellungnahmen (RP, Obere Naturschutzbehörde, Freiburger Inst für angw. Tierökologie, …) sehen ein Projekt dort kritisch. „Zustimmung wäre daher nicht nachvollziehbar!“. Er bedankt sich beim Konsortium, dass sie im Steinachtal das Gutachten auch bereits in Vorabversionen bekommen hatten. Vortrag Jochen Schwarz, Edith Spielmann (BUND Steinachtal): Jochen Schwarz betont, sie seien pro Windenergie, Windenergie ist nötig. Aber nicht im FFH Gebiet. „Respekt für FFH Gebiete ist in BW weniger ausgeprägt als anderswo“. Es habe da für BW bereits Strafzahlungen gegeben. Jochen Schwarz und Edith Spielmann kritisieren das Gutachten als unvollständig, fehlerhaft, nicht ergebnisoffen und daher als rechtlich angreifbar. Sie würden sich wüschen das Projekt wird insgesamt abgelehnt und der Lammerskopf würde stattdessen eine Landesartenhilfsprogram-Fläche. Es gebe zu viele Konflikte mit den Stellen wo Fledermäuse wohnen (Habitat) oder jagen (Kollision). Gutachten habe die Flächen, wo Fledermäuse nachgewiesen wurden, zu kleinräumig angelegt. Aber der Aktionsradius der Tiere sei halt größer als das Gutachten annehme. Es wird die Frage in den Raum gestellt, ob denn die Windmessungen der Stadt Heidelberg durch ihre Lärmemissionen Fledermäuse erst vertrieben hätten, die man dann bei den Zählungen entsprechend auch nicht gefunden habe … Jochen Schwarz beschreibt den „Geist“ der FFH-Regelungen: Es sei durchaus nicht jeder menschliche Eingriff verboten. Aber bei menschlichen Eingriffen hatte man an kleinere Eingriffe als das Errichten von 150-200m hohen WKA gedacht, das passe nicht zusammen. Stimmung ruhig, kein Gepöbel, ca 150 Besucher. Vereinzelte pro-Energiewende Stellungnahmen aus dem Publikum. Fischer und Steinachtalbürgermeister kommunizieren ruhig, aber schon eindeutig mit der Richtung, man müsse halt jetzt schauen, wie man das Lammerskopf-Projekt noch verhindert bekommt. Fischer verwahrt sich gegen den Vorwurf, man betreibe Sankt Florians Politik. Man stehe zur Notwendigkeit der Energiewende und jeder müsse seinen Beitrag leisten. „Unser Beitrag hier ist halt, dass wir dieses Gebiet schützen! Dazu stehen wir!“ Anschließend Wortmeldungen aus dem Publikum: „Versiegelung“, „Versteppung“, „Infraschall“, „WKA drehen sich ja oft gar nicht“, … Das volle Programm. Als Dangel (Bürgermeister Wilhelmsfeld) fragt woher denn die Gelder für die Gutachten kämen, ergreife ich das Wort und verteidige die Tatsache, dass am Lammerskopf regionale BEGs (und eben nicht ferne Konzerne) aktiv sind, deren Mitglieder da jetzt in der Tat ein stückweit ins Risiko gehen.
Unser Standpunkt zum Lammerskopf
Der Streit um das FFH-Gutachten zum Lammerskopf bewegt sich auf einem sehr detaillierten Niveau, so dass eine fundierte Einschätzung selbst für Experten nur mit großem Zeitaufwand möglich ist, für Laien ist sie unmöglich. Sowohl der ausführende Gutachter Ness von IUS als auch Edith Spielmann und Jochen Schwarz vom BUND sind anerkannte Biologen und Naturschutz-Experten. Klar ist, dass die Untersuchungen zum Lammerskopf über alles hinausgehen, was üblicherweise in einem so frühen Projektstadium erfolgt. Es wurden z.B. weit mehr Fledermaus-Horchboxen installiert als gesetzlich gefordert (20 statt 3).
Die Kritik des BUND ist insoweit gerechtfertigt, als dass das Gutachten einen ausführlichen Methodenteil vermissen lässt, welcher für eine wissenschaftliche Studie notwendig wäre. Aus diesem Grund sind manche Schlüsse des Gutachtens nicht klar nachvollziehbar. Das veröffentlichte Gutachten umfasst 199 Seiten, eine vollständige wissenschaftliche Arbeit mit allen Details und Rohdaten wäre wahrscheinlich 1000 Seiten lang.
Umgekehrt genügt allerdings auch die Stellungnahme des BUND nicht diesen umfassenden Ansprüchen. Z.B. wird bei der Abschätzung des tolerierbaren Flächenverlusts von 1600 m2 auf einen Bericht eines FuE Projektes im Auftrag des BfN von Lambrecht und Trautner (2007) zurückgegriffen, der seinerseits diesen Wert von 1600 m2 nirgends begründet. Auch in der Stellungnahme werden die angegebenen eigenen Beobachtungen nicht hergeleitet sondern sind nur auf Karten eingetragen.
Dem Vorwurf des BUND, dass das Gutachten pauschal 15° Hangneigung fordert um so die flacheren Gipfel für Windräder freizuhalten, hat der Gutachter Ness in einem Artikel der RNZ inzwischen widersprochen.
Der Vorwurf des BUND, dass die Zuwegungen nicht berücksichtigt wurden ist insofern nicht gerechtfertigt, da diese erst im zweiten Schritt bei der konkreten Planung der Standorte einfließen. Dann ist auch vorgeschrieben, weitere Untersuchungen über die der erfolgten FFH-Verträglichkeitsprüfung hinaus durchzuführen (spezielle Artenschutzprüfung).
Das im Artikel genannte Gegengutachten des Freiburger Instituts für angewandte Tierökologie liegt aktuell nicht öffentlich vor, daher können wir dazu nicht Stellung nehmen.
Sowohl Gutachten der IUS als auch Stellungnahme des BUND und Gegengutachten des Freibuger Instituts werden nun bis September von den Experten der Naturschutzbehörde geprüft und dann dem Regionalverband zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Prüfung sollte aufgrund der dargelegten Komplexität des Sachverhalts nicht vorgegriffen werden und daher enthalten wir uns einer Beurteilung, ob das Gebiet Lammerskopf für Windkraftanlagen geeignet ist oder nicht. In jedem Fall wünschen wir uns, dass die berechtigten Anliegen des Naturschutzes mit denen des Klimaschutzes in Einklang gebracht werden.
