Heidelbergs OB Eckart Würzner konnte Ausschuss nicht überzeugen – Wir waren bei der Sitzung dabei
Wir waren bei der Sitzung des Planungsausschusses dabei. Nachfolgend Ergänzungen und Korrekturen:
- Das Abstimmungsergebnis war 34:8 gegen den Lammerskopf
- Der Vertreter der CDU erklärte sinngemäß: “Die Verwaltung findet die Ablehnung nötig und richtig, also können wir ja nicht anders als ebenfalls abzulehnen”. Ein weiteres Argument von ihm war, dass es ein “Albtraum” sei, wenn man sich so viel Zeit und Arbeit gemacht habe, und dann solle das einfach so wieder aufgeschnürt werden? Das ginge ja gar nicht. Interessant dabei ist, dass der Lammerskopf ja anfänglich dabei war, die Änderung besteht also vielmehr darin, dass er nun entfernt wurde.
- Die Sprecherin der IHK warb dafür, dass Unternehmen aus dem Rhein-Neckar-Raum ihre Flächen für Windräder ins Spiel bringen
- Eckart Würnzer hat in seinem Beitrag sehr engagiert die Motivation für die Energiewende dargelegt: Der Stromverbrauch wird in den nächsten Jahren massiv steigen müssen (E-Autos, Wärmepumpen, …) und das trifft auf die Stilllegung der GKM Mannheim, das eine große Leistung gebracht hat, aber halt durch Kohle. Diese Lücke muss geschlossen werden. Er hat zudem daran erinnert, dass die Regionen in Zukunft mehr als bisher dafür verantwortlich sein werden, ihren eigenen Beitrag zur Energieerzeugung zu leisten und dann konstatiert, dass auf all das die Region bislang nicht ausreichend vorbereitet ist. Es war so wohltuend, dass jemand mal in klaren Sätzen davon spricht, warum wir eigentlich diesen ganzen Aufwand treiben: Nicht um jemanden zu ärgern oder um ein paar Euro für die Gemeindekassen zu erwirtschaften, sondern weil es nötig ist.
- Würzner erwähnte in seinem Beitrag auch, dass er von dem Zuwegungs-Problem erst vor wenigen Wochen erfahren habe. Es blieb also offenbar gar keine Zeit, hierfür Lösungen zu erarbeiten
- Versammlungsleiterin Frau Schelkmann ergriff nach Würzner das Wort und sprach länger als er. Dabei wiederholte sie wieder und wieder, dass der Ausschuss nicht zustimmen dürfe, weil dann zwingend eine 3. Offenlage daraus folgen würde, ohne dass ihr irgendjemand widersprach, obwohl es faktisch falsch ist.
- Wir hatten insgesamt den Eindruck (auch aus Mails der Mitglieder der Planungskommission) dass schon vor der Sitzung eigentlich alles beschlossen war
- Es war auch eine größere Anzahl Windkraftgegner bei der Sitzung anwesend, eine Gruppe sogar in Team-T-Shirts. Bei Gesprächen mit einigen der Gegner wurde klar, dass unsere Gesprächspartner gar nicht wollten, dass die Energiewende klappt. Insofern waren unsere ganzen Argumente obsolet. Ein älterer Herr versuchte uns unsere Poster wegzunehmen, schimpfte gegen Ausländer und wollte von uns wissen, welcher Großkonzern uns denn geschickt habe. Jemand anderes stellte die altbekannte Frage, was wir denn tun wollen, wenn mal weder Sonne scheint, noch Wind weht.
PlanB
Was man bei allem Ärger und Frust über die Entscheidungs des Planungsausschusses nicht vergessen sollte, ist die Tatsache, dass die Stadt Heidelberg selbst das notwendige Planungsrecht für Windkraft am Lammerskopf schaffen kann. Auch das kam in der Sitzung von verschiedenen Seiten zur Sprache und wird von niemandem bestritten.
Ein JA zum Lammerskopf als Vorranggebiet würde das Verfahren erheblich beschleunigen und vereinfachen. Aber auch ohne dieses Votum kann die Stadt Heidelberg über einen Bebauungsplan Baurecht schaffen. Herr OB Würzner hat das bereits in Aussicht gestellt und die Mehrheiten im Heidelberger Gemeinderat sind eindeutig.
Ein NEIN verhindert den Windpark also nicht. Es bedeutet nur mehr Aufwand, mehr Zeit und letztendlich mehr Kosten – aber es geht. Und daran müssen die Beteiligten jetzt konkret und zügig arbeiten.