Herr Teufel hat auf den Faktencheck ausführlich geantwortet. Ich möchte hier nicht auf jeden Punkt seiner Antwort einzeln eingehen, sondern nur die wichtigsten Kritikpunkte kommentieren:
Nach § 6 Absatz 1 Satz 3 WindBG hat die Behörde bei der Anordnung von Minderungsmaßnahmen ausschließlich auf vorhandene Daten zurückzugreifen….
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
In besagtem Gesetz ist zu lesen:
Die zuständige Behörde hat auf Grundlage vorhandener Daten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen in den Windenergiegebieten anzuordnen, um die Einhaltung der Vorschriften des § 44 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zu gewährleisten, sofern die Daten eine ausreichende räumliche Genauigkeit aufweisen und zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag nicht älter als fünf Jahre sind.
Es ist nicht erwähnt, dass die Behörde keine neuen Daten erheben darf. Es ist umgekehrt aber auch nicht festgelegt, was zu erfolgen hat, falls keine verwertbaren Daten vorliegen. Dies muss ggf. juristisch beurteilt werden, wozu weder ich noch Herr Teufel fachlich kompetent sind.
Die Umweltprüfung bei der Ausweisung in einem Regionalplan ist nicht mit einer UVP vergleichbar. Sie kann z.B. keine Erhebungen vor Ort in dem betroffenen Gebiet oder Untersuchungen miteinbeziehen.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
In besagtem Gesetz ist zu lesen:
Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann.
Diese Formulierung schließt nicht aus, dass Erhebungen im betroffenen Gebiet erfolgen können. Er schließt nur unangemessenen Aufwand aus. Wie er im Einzelfall auszulegen ist, muss von Rechtsexperten beurteilt werden.
Die im UPI-Bericht gezeigten Fotos der Ausgleichsmaßnahmen wurden in der Vegetationsperiode gemacht und zeigen in keinem Fall „jahreszeitlich bedingt blattlose Setzlinge“, sondern abgestorbene Setzlinge.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
In den Bildern 10 – 14 tragen auch die im Hintergrund sichtbaren Altbestände keine Blätter, auch das Gras ist abgestorbenes vom Vorjahr.
Die Aussage von Herrn Rinneberg „aufgrund der höheren Lage (ist) die Luftdichte geringer und somit die tatsächliche Kappungsgrenze der Anlagen höher“ erweckt den Eindruck, als könne dies die im Windatlas verwendete falsche Kappungsgrenze von 15 m/s erklären. Dies ist nicht der Fall.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
Im folgenden geht Herr Teufel ausführlich darauf ein, dass die Kappungsgrenze doch i.d.R. niedriger ist. Dass diese Argumentation von der Landesregierung bereits zurückgewiesen wurde und sowieso für die Fragestellung nach dem Ertrag irrelevant ist, darauf geht er nicht ein.
Herr Rinneberg führt seine Berechnungen mit den jeweiligen Bruttoerträgen durch, nicht wie es notwendig wäre, mit Nettoerträgen. Deshalb stimmen seine weiteren, darauf aufbauenden Berechnungen auch nicht.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
Herr Teufel versucht, sämtliche Abschätzungen zu Ertrag und Rentabilität im Faktencheck für ungültig zu erklären, indem er nicht quantifizierte Verluste aufzählt, die im Offenland angeblich oft niedriger ausfallen können als im Wald. Ob sich diese Unterschiede tatsächlich auf nennenswerte Größen summieren, bleibt offen. Außerdem versucht er, zusätzliche MWh/a zusammenzusuchen, indem er einzelne konkrete Standorte in der Ebene im Windatlas untersucht, unterlässt aber, dasselbe für Standorte auf dem Berg zu tun. Ich habe die Berechnung mit geänderten Werten wiederholt, und die grundsätzliche Aussage bleibt gleich: In der Ebene um Heidelberg wird signifikant weniger Ertrag erziehlt, die Kosten pro kWh sind deutlich höher und es ist weniger zusammenhängender Platz vorhanden, was die Genehmigungen und Planungen erschwert. Konsequenterweise hat der Regionalverband die beantragten Vorranggebiete in der Rheinebene um Heidelberg ja auch bereits abgelehnt.
Im Durchschnitt verursachen Elektroautos unter der heutigen Gesetzgebung […] höhere Treibhausgasemissionen als Verbrenner. Dies hat nicht nur das UPI in einer Untersuchung 2015 (UPI-Bericht 79) festgestellt, sondern jüngst auch der EU-Rechnungshof.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
Im zitierten Artikel steht: “Der Rückgang der CO2-Emissionen im praktischen Fahrbetrieb sei ausschließlich den Elektroautos zu verdanken. Der Rechnungshof betont, die Emissionen würden erst dann zurückgehen, wenn der Verbrennungsmotor seine dominierende Stellung verliere.” Sprich: Nicht die Elektroautos sind für das Gleichbleiben der Emissionen verantwortlich, sondern die Tatsache, dass immer noch zu viele und zunehmend spritschluckende Verbrenner gefahren werden. Wie kann man das argumentativ dermaßen umdrehen?
Würde man im Falle des zusätzlichen Stromverbrauchs von Elektroautos mit dem Emissionsfaktor von Herrn Rinneberg von 833 g/kWh rechnen, ergäben sich allein für den Betrieb eines durchschnittlichen Elektroautos […] heute ungefähr dieselben CO2-Emissionen wie bei einem Benzin- oder Dieselauto.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
Dies ist genau die Art unzulässiger Rechnung, die gerne von Energiewendegegnern aufgemacht wird, die jeglichen Mehrbedarf an Strom durch CO2-Minderungstechniken wie Wärempumpen und eAutos als ausschließlich durch fossile Kraftwerke gedeckt hinstellen. Tatsächlich aber sind die meisten Ladessäulen explizit als Ökostrom gekennzeichnet und viele eAuto-Besitzer laden tatsächlich so viel PV-Strom wie möglich. Natürlich ist Herr Teufel vorsichtig und formuliert im Konjunktiv. Aber hingeschrieben hat er dieses unzulässige Argument dann doch.
Die finanziellen Interessen spielen bei Pachteinnahmen von 250 000 bis 350 000 € pro Anlage natürlich eine wichtige Rolle.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
Bisher wurden pro Anlage und Jahr zwischen 50.000 und 150.000 Euro Pacht erziehlt, zuletzt waren die Pachtforderungen aber explodiert. Dies ist insofern schlecht, als dass dadurch Anlagen teilweise nicht mehr kostendeckend betrieben werden können, somit ein Verdrängungswettkampf stattfindet, den nur die großen überregionalen Energieversorger stemmen können, die oft auch gar kein wirkliches Interesse an der Energiewende haben (z.B. RWE). Es ist daher darauf hinzuwirken, dass die Flächenbesitzer realistische Pachtbeträge fordern, die kleinere Anbieter nicht benachteiligen. Dafür setzen wir uns ein.
Hier unterstellt und „widerlegt“ Herr Rinneberg wieder etwas, was nicht behauptet wurde.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
An mehreren Stellen wirft mir Herr Teufel in seiner Erwiderung vor, dass ich zahlreiche Behauptungen kommentiert hätte, die im Wortlaut nicht im UPI-Bericht zu finden sind. Das ist korrekt, es stellt sich allerdings die Frage, warum sich diese suggestiven Passagen dann überhaupt in seinem Bericht wiederfinden, wenn sie doch angeblich gar nichts aussagen sollen oder nicht relevant sind. Er deutet eine Argumentation an, stellt sie in den Konjunktiv oder lässt unklar, worauf er eigentlich hinauswill (Red Herring / Strohmann-Argument). Diese Argumentationstechnik benutzt er auch in seiner Erwiderung, z.B. oben bei der Rechnung zum zusätzlichen Stromverbrauch von Elektroautos. Ein weiteres Beispiel:
Wenn nicht parallel Einsparungen in den verschiedenen Sektoren erfolgen, müssen rund 100 000 zusätzliche Windkraftwerke errichtet werden.
Erwiderung Dieter Teufel zum Faktencheck
Es ist selbstverständlich Teil der Energiewende, genau diese Einsparungen zu erreichen, dementsprechend werden laut entsprechender Studien z.B. vom DIW “218 GW (bzw. 124 GW im Effizienzszenario) Wind an Land […] benötigt“, was bei 5MW-Anlagen 43.600, im Effizienzszenario 24.800 Anlagen bedeutet, und darin ist Repowering vorhandener Anlagen noch gar nicht enthalten. Warum geht Herr Teufel nicht darauf ein, sondern formuliert das Extremszenario? Welcher Eindruck bleibt bei einem unbedarften Leser wohl hängen? Wahrscheinlich “Wir brauchen 100.000 Anlagen, wo sollen die alle hin!?” Dies ist jene Art von manipulativer Argumentation, die ich herausgearbeitet habe.
Zusammenfassend bleibt das Problem bestehen, dass der UPI-Bericht nicht die kritischen Punkte bei der Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort konstruktiv zu lösen versucht, sondern die “not in my backyard”-Mentalität fördert, indem er suggeriert, anderswo passe es besser. So kommen wir aber nicht weiter, zu lange hat diese Mentalität die Energiewende in Deutschland blockiert. Anderswo ist auch wieder irgendwo, wo jemand anderes dagegen ist. Jeder muss HIER tun, was er kann, nicht irgendwo anders. Und im Wald entlang der Bergstraße gibt es nun mal Möglichkeiten und deswegen können wir uns nicht mehr wegducken, sondern müssen vor Ort bewirken, dass die Energiewende möglichst umweltverträglich umgesetzt und nicht verhindert wird. Dafür setzen wir uns ein.
P.S.: Beim Vortrag von Dieter Teufel am 18.1.2024 wurde die Veranstaltung beendet, zwei Fragesteller bevor ich zu Wort gekommen wäre. Dies war angesichts der großen Zahl vorwiegend kritischer Fragen nicht weiter verwunderlich, sollte mir aber nicht zum Vorwurf gemacht werden.
