Stellungnahme zum Bürgerbegehren zum Windpark Weißer Stein

Zum Faktencheck zu den Argumenten von “Gegenwind Bergstraße”

Zum Artikel in der RNZ über unsere Stellungnahme

Stellungnahme zum Bürgerentscheid

Wir verstehen die Bedenken vieler Bürger zu einem Windpark um den Weißen Stein. Gleichzeitig ist das Thema Windkraft aber sehr komplex und es erfordert viel Arbeit, sich in die verschiedenen Aspekte einzuarbeiten. Die Gemeinden Schriesheim und Dossenheim hatten sich daher entschieden, nach einem initialen Bürgerdialog Anfang 2024 eine Dialoggruppe aus Vertretern aller Fraktionen der Gemeinderäte zusammenzustellen, die nun ein Jahr lang Gelegenheit hatten, sich intensiv mit dem Thema auseinanderzusetzen und Experten zu hören. Als Teil dieser Erörterungen wurden im Herbst 2024 auch Vertreter der Bürgerinitiativen “Energiewende Bergstraße”, “Gegenwind Bergstraße” und “Ökostromer Dossenheim” angehört.

Die Vielzahl an gesammelten Anregungen, Bedenken und Überlegungen wurde in einen Kriterienkatalog eingearbeitet, den künftige Betreiber erfüllen müssen. Er legt neben der Ausfallsicherheit des Betreibers besonderen Wert auf den Artenschutz und die finanzielle Bürgerbeteiligung. Aktuell wählt die Dialoggruppe aus den Projektierern und Betreibern, die sich für das Projekt beworben haben, einen Favoriten aus. Ende Mai tagt die Dialoggruppe ein letztes Mal und berät über das weitere Verfahren. Im Sommer (voraussichtlich am 12.7.2025) ist eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geplant. Danach entscheidet der Gemeinderat, ob das Projekt unter den erarbeiteten oder anderen Bedingungen in Angriff genommen wird. Erst danach beginnt die spezielle Artenschutzprüfung und darauf aufbauend die finale Standortwahl; erst dann kann man wissen, wie viel Wald für das Projekt tatsächlich gefällt werden muss.

Aufgrund dieses Vorgehens ist davon auszugehen, dass die Entscheidung mit der notwendigen Sorgfalt vorbereitet und gefällt werden wird. Insofern zeigt die Initiierung eines Bürgerentscheids durch Gegenwind Bergstraße zunächst vor allem mangelndes Vertrauen in die Arbeit der gewählten Gemeindevertreter. Sicherlich kann man zu einzelnen Aspekten des Projekts unterschiedlicher Meinung sein, und das sind wir auch selbst. Allerdings sollte die notwendige Bürgerbeteiligung durch Diskussionen über das “wie” erreicht werden, nicht über eine viel zu grobe Entscheidung “dafür oder dagegen”. Aus diesem Grund wird über die Einrichtung einer Projektgruppe nach Heidelberger Vorbild nachgedacht, an der auch Vertreter von “Gegenwind Bergstraße” teilnehmen könnten.

Wir halten angesichts der Polarisierung, die von “Gegenwind Bergstraße” zu erwarten ist ^(*Korrektur), einen Bürgerentscheid für sehr gefährlich, nicht nur für das Projekt, sondern insbesondere auch für den sozialen Frieden in Schriesheim. Angesichts der Komplexität der Problematik ist es unseres Erachtens auch mehr als fraglich, ob die Bevölkerung die Zeit und Ressourcen hat, das Thema vollständig zu durchdringen. Dann ist zu befürchten, dass die Entscheidung auf Basis unvollständiger oder bewusst verbreiteter falscher Informationen getroffen wird. Entgegen eigener Beteuerung ist “Gegenwind Bergstraße” nämlich nicht nur gegen Windkraft im Wald, sondern gegen die erneuerbaren Energien allgemein, dies zeigte sich zuletzt sehr deutlich durch die Einladung von Detlef Ahlborn, der am 17.1.2025 mit Falschdarstellungen gegen die Energiewende im Allgemeinen argumentierte und davor u.a. durch die Einladung des Klimawandel-Leugners Fritz Vahrenholt am 6.10.2023.

Wir als Verein “Energiewende Bergstraße” bemühen uns seit unserer Gründung um die Bereitstellung umfangreicher Informationen zu möglichst allen Aspekten rund um den Windpark Weißer Stein. Neben Faktenchecks zu den genannten und weiteren Vorträgen haben wir insbesondere auch eine “Liste häufiger Fragen” (FAQ) zum Windkraftprojekt zusammengestellt, einen Flyer mit weiteren Informationen erarbeitet, zahlreiche computergestützte Visualisierungen erstellt und eine Lautstärkesimulation generieren lassen. Unsere eigene Stellungnahme zu den Ergebnissen des Bürgerdialogs sowie ganz allgemein unseren Forderungskatalog zu Energiewende und Naturschutz finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage. Wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung, nicht für ein disruptives Verhindern von Projekten, die unseren Gemeinden aus vielen Gründen zugute kämen.

Stellungnahme zu den Argumenten von “Gegenwind Bergstraße”

“Gegenwind Bergstraße” wurde in der RNZ Gelegenheit gegeben, ihre Argumente zu präsentieren. Diese wollen wir im folgenden kommentieren.

Der Regionalverand habe das Areal um den Weißen Stein als ungeeignet eingeschätzt.

Diese Darstellung ist unzulässig verkürzt und veraltet.

Im ursprünglichen Plan schreibt der Regionalverband drei(!) Sätze, worauf wir wiederholt hingewiesen haben. Die Sätze zwei und drei relativieren den ersten Satz, trotzdem wird immer wieder nur der erste Satz zitiert:

• Das VRG HD/RNK-VRG01-W ist nach derzeitigem Erkenntnisstand aus regionaler Sicht insgesamt mit hohen negativen Umweltauswirkungen verbunden und daher für eine regionalbedeutsame Windenergienutzung nicht geeignet.
• Eine Festlegung des VRG HD/RNK-VRG01-W in der momentanen Abgrenzung setzt eine positive, mit der zuständigen Naturschutzbehörde abgestimmte Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Erhaltungsziele des VSG 6518-401 voraus.
• Sofern im Rahmen des Aufstellungsverfahrens keine vertiefende Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung vorgelegt wird, wäre zur Weiterverfolgung des VRG HD/RNK-VRG01-W eine Verkleinerung mit Einhaltung eines ausreichenden Vorsorgeabstands zu dem VSG zu prüfen.

Die Gemeinderäte haben eine Verkleinerung bereits beschlossen, im Kriterienkatalog ist trotzdem zusätzlich eine spezielle Artenschutzprüfung vorgesehen; die Vorgaben des Regionalverbands werden daher doppelt erfüllt.

Daher wurde die Einstufung des Weißen Steins entsprechend geändert. Inzwischen ist das Gebiet westlich des Weißen Steins gelb (wegen der Flugsicherung), das übrige Gebiet sogar grün. Weitere Informationen zum Sachstand finden Sie hier.

Gegenwind plädiert dafür, die Standorte in der Ebene, von denen es genügend gebe, zu prüfen

Diese Behauptung ist falsch und die Forderung wurde bereits erfüllt.

Es gibt drei Gebiete in der Ebene, die Heidelberg in Erwägung gezogen hat. Alle wurden jedoch mangels Wind vom Regionalverband abgelehnt.

Außerdem gibt es auch in der Ebene Konflikte mit dem Artenschutz.

Zudem hinterfragt der Verein Gegenwind Bergstraße, ob der Wind auf den Bergen stärker weht als in der Ebene.

Diese Untersuchung wurde bereits durchgeführt.

Inzwischen wurde durch Messungen am Lammerskopf und an der Kirchheimer Mühle (einem der windreichsten Standorte in der Ebene) bewiesen, dass der Ertrag einer Windkraftanlage auf dem Berg um 72 % höher zu erwarten ist als in der Ebene: Ca. 20000 MWh / Jahr gegenüber 12000 MWh / Jahr. Dies übertrifft sogar unsere eigene Abschätzung von 50% Mehrertrag.

Würde man die Differenz von 8000 MWh aus Kohle gewinnen, entspräche das ca. 8000 t CO2, zu dessen Bindung ca. 615 (!) ha Wald benötigt würde.

Zumindest hat die Vorsitzende von “Gegenwind Bergstraße” Karin Reinhard beobachtet, dass dich die Rotorblätter der Windparks Greiner Eck und Stillfüssel nicht bewegen.

Dieses Argument ist falsch und widerspricht dem vorigen Argument.

Dass Rotoren stillstehen, kann mehrere Gründe haben. Neben zu wenig Wind hauptsächlich Abschaltungen wegen Fledermausflug sowie erzwungene Abschaltungen wegen Stromüberschuss. In jedem Fall erzeugt der Windpark Greiner Eck rund 28,6 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, der Windpark Stillfüssel sogar 46 Millionen Kilowattstunden pro Jahr, trotz der Beobachtungen von Frau Reinhard.

Im übrigen steht dieses Argument (dass im Wald nicht genug Wind wehe) im direkten Widerspruch zum vorigen Argument (dass in der Ebene genug Wind wehe). Denn zu behaupten, dass unten mehr Wind weht als oben, traut sich wohl auch “Gegenwind Bergstraße” nicht. Es wäre auch gegen jede Physik.

“Der wahre Grund ist, dass sich die Kommunen Einnahmen aus einer Verpachtung an Windparkbetreiber erhoffen”

Zusätzliche Einnahmen sind dringend notwendig

Die Haushaltslage Schriesheims ist desolat, die Dossenheims ist auch nicht viel besser. Wichtige Projekte für die Bürger müssen gestrichen werden, für Natur- und Umweltschutz ist überhaupt kein Geld übrig. Juristisch ist korrekt, dass von “Gegenwind Bergstraße” kein Kostendeckungsvorschlag gemacht werden muss – es wäre allerdings nur recht und billig, wenn der Einnahmen-Ausfall in Höhe von ca. 100.000 Euro pro Windrad und Jahr bei Nicht-Realisierung des Projektes thematisiert wird.

Windräder, insbesondere die Fundamente seien nicht zu recyceln.

Diese Behauptung ist falsch.

Mittlerweile wird jedes Teil einer Windkraftanlage recycelt, oder zumindest vollständig verwertet. Der Rückbau der Fundamente ist gesetzlich vorgeschrieben.

Von den Rotorblättern würden Schadstoffe abgerieben und belasteten den Boden und das Grundwasser.

Diese Behauptung ist falsch.

Der Abrieb von Rotorblättern ist insbesondere im Verhältnis zu sonstigen Quellen minimal und darüber hinaus nicht giftig, umweltschädlich oder lungengängig.

Der Boden würde durch die Windräder sehr verdichtet und könne bei Starkregen die Wassermassen nicht mehr aufnehmen, die dann in die Ebene schössen.

Diese Behauptung ist falsch.

Die verdichtete Fläche ist dermaßen klein im Gesamtverhältnis zum Wald, dass ein derartiger Effekt nicht beobachet werden kann oder zu erwarten ist.

Das Naherholungsgebiet werde “zerstückelt”

Diese Behauptung ist falsch bzw. vom Individuum abhängig.

Eine “Zerstückelung” erfordert Linien durch den Wald, die Windkraftanlagen sind aber Punkte. Schon aus rein geometrischen Überlegungen ist dieses Argument also unsinnig. Auch durch den Ausbau der Wege werden Tiere nicht in ihrer Ausbreitung eingeschränkt.

Lässt man die Wortwahl beiseite, befürchtet das Argument im Kern eine Minderung des Erhohlungswerts. Untersuchungen haben aber gezeigt, dass sich Touristen durch Windräder weit weniger gestört fühlen als Alteingesessene, die einen Vorher-/Nachher-Vergleich haben, und auch für diese setzt ein Gewöhnungseffekt ein. Wir haben Vorschläge gemacht, wie die Anlagen sogar zum Ausflugsziel werden können.

Es werden keine Windräder im Pfälzer Wald zugelassen

Diese Aussage ist irreführend.

Der Pfälzerwald teilt sich in verschiedene Zonen. In den Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats sind in der Tat keine Windkraftanlagen zugelassen, in den Entwicklungszonen sind sie nicht empfohlen.

In Waldflächen außerhalb des Biosphärenreservats werden in Rheinland-Pfalz durchaus viele Windkraftanlagen gebaut.

Man sei nicht gegen Windräder an sich

Diese Behauptung ist falsch.

Durch die Einladung des zweiten Vorsitzenden des Windkraftgegner-Dachverbands “Vernunftkraft” Detlef Ahlborn am 17.1.2025 wurde deutlich, dass “Gegenwind” entgegen dieser Aussage tatsächlich gegen Windräder überhaupt ist, da Detlef Ahlborn in seinem Vortrag sehr deutlich gegen die Windkraft an sich argumentiert hat, sogar gegen die gesamte Energiewende. Er hat dies mit einer Reihe von manipulativen Falschaussagen getan, die alle widerlegt wurden.

Man leugne nicht den Klimawandel

Diese Behauptung ist verschleiernd.

“Gegenwind Bergstraße” hat am 6.10.2023 den Klimawandel-Leugner Fritz Vahrenholt in den Zehntkeller eingeladen. Dies zeigt zumindest, dass der Verein “Gegenwind Bergstraße” kein Problem damit hat, seine Argumente gegen Windkraft mit der Leugnung des Klimawandels zu untermauern. Auch wenn der Vorstand von “Gegenwind” offiziell den Klimawandel nicht leugnet, so wird dieser doch zumindest ignoriert, da alternative Vorschläge zur Energiegewinnung, welche Windkraft überflüssig machen und den Klimawandel abmildern, nicht finanziell (Kernkraft), zeitnah (Kernfusion) oder technisch (ausschließlich Solaranlagen) realisierbar sind.

Man sei nicht AfD-nah

Diese Behauptung ist verschleiernd.

In der RNZ wurde eine längere Recherche zu den Verbindungen von “Gegenwind” und der AfD veröffentlicht. Diese Verbindungen führten zum Rücktritt des damaligen Vereinsvorsitzenden Hans-Jörg Goerlach, der diese Verbindungen nicht mittragen wollte.

Unabhängig davon ist der Verein “Gegenwind Bergstraße” mit dem Dachverband “Vernunftkraft” verbunden, der seinerseits enge Verbindungen zur AfD hat.

*Korrektur

In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben: “mit der enormen finanziellen und logistischen Unterstützung des AfD-nahen Windkraftgegner-Dachverbands Vernunftkraft” – Nach der Recherche der RNZ bzw. der Zurückweisung von Gegenwind ziehen wir diese (zunächst naheliegende) Vermutung zurück und werden sie nicht mehr vertreten.

So gesehen ist es fast noch bedrückender, dass sich Gruppen wie „Gegenwind“ offenbar ohne externe Finanzierung engagieren – und dabei Positionen vertreten, die letztlich der fossilen Industrie nützen. Das zeigt, wie tief die Argumentationsmuster der fossilen Lobby bereits in der öffentlichen Debatte verankert sind. Wer sich aus ehrlicher Überzeugung gegen erneuerbare Energien engagiert, läuft Gefahr, sich – vielleicht ungewollt – vor den Karren jener Kräfte spannen zu lassen, die an der Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas verdienen.